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Datenschutz, es wird schlimmer... | 85

MoG



Dabei seit: 06.10.2005
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[Update]: Wenn man sich die Pressemitteilung vom Bvg durchliest kann zumindest ein wenig aufatmen: Das Haus einer Richterin wurde auf Grund des Verdachtes auf Verletzung von Dienstgeheimnissen untersucht, inklusive PC und der darauf gespeicherten Dateien und die letzten Mobilfunkgespräche.
Die Richterin erhob Anzeige und gewann; Der Eingriff war ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Also ganz so einfach ist der direkte Eingriff duch Gevatter Staat also nicht. Denoch: Daten etc. werden gespeichert, es soll aber nicht ohne richterlichen Beschluss darauf zugegriffen werden können.

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